Baristoteles - Event-Kaffeerösterei Bochum.
Nachfolgende Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen für den Endkundenvertrieb sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen Simon Haß, Nevelstraße 29c (nachstehend -Lieferant- genannt) und dem Besteller, sofern es sich dabei um einen privaten Endverbraucher nach § 13 BGB handelt. Endverbraucher können ausschließlich nur neue Produkte und defekte Restaurierungsobjekte erwerben. Die darüber hinaus von dem Lieferanten angebotenen Produkte stehen ausschließlich nur dem Fach- und Großhandel zur Verfügung. Grundlage für den Geschäftsverkehr mit dem Lieferanten sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG). Alle übermittelten Daten werden ausschließlich verwendet, um eine reibungslose Abwicklung der Bestellungen zu gewährleisten.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch den Lieferanten schriftlich bestätigt werden.
Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, welche auch mit einem Lieferschein verbunden werden kann. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Liefertermine oder -fristen bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Schriftform durch den Lieferanten. Das Ausbleiben richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung wird von dem Lieferanten unverzüglich dem Besteller mitgeteilt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Lieferanten die Lieferung unmöglich machen - z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Mangel an Energie, usw. -, sind von dem Lieferanten nicht zu vertreten. Hierdurch verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Frist. Für den Fall endgültiger Unmöglichkeit oder Unvermögen aus den vorstehenden Gründen, wird der Lieferant von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Der Käufer ist nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Wird der Lieferant von einer Lieferverpflichtung ganz oder teilweise frei, so entstehen hieraus für den Käufer keine Schadensersatzansprüche, es sei denn, den Lieferanten trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt.
Der Versand der Ware erfolgt bis 40 KG im Paket durch DHL , Hermes oder GLS.
Espressomaschinen werden grundsätzlich auf Palette (EURO oder Einweg) per Spedition versendet.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen und befindet sich daher im Annahmeverzug, ist der Lieferant nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware in seinem Lager einzulagern, wofür der Lieferant eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig ist er Lieferant berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Ist ein Annahmeverzug durch den Kunden schuldhaft verursachte oder durch Unterlassung der Mitwirkungspflicht entstandene, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Unsere Preise sind Bruttopreise inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Als vereinbarter Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Preis auf unserer Website. Der Rechnungsbetrag ist, sofern keine gesonderten, schriftlichen Vereinbarungen bestehen, per Vorauskasse auf die nach erfolgter Bestellung bekannt gegebene Kontoverbindung innerhalb von 7 Tagen nach Bestellung ohne jeden Abzug zzgl. der vereinbarten Frachtkosten, zu bezahlen. Lieferungen ins Ausland können grundsätzlich nur bei Vorauskasse erfolgen. Nebenkosten wie Kosten nicht serienmäßiger Verpackung, besondere Versandarten (wie z. B. Express, usw.) werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nicht nach, insbesondere wird ein Scheck von ihm nicht eingelöst oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, auch wenn Schecks angenommen wurden. Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Im Falle einer Ausfuhr in das Ausland gilt die Erstattung der Umsatzsteuer aus verwaltungstechnischen Gründen als ausgeschlossen. Sollten seitens des Käufers Ansprüche aus anderen Vertragsverhältnissen gegenüber dem Lieferanten bestehen, wird eine Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller ausgeschlossen. Sollte der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, so ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung/die Ware das Geschäft verlässt. Fordert der Käufer einen separaten Abliefernachweis an und dieser weist nach, dass der Käufer die Ware ordnungsgemäß erhalten hat, so wird eine Gebühr von mindestens EUR 25,- berechnet. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Bei einer Zustellung per Paketdienst erfolgt die Lieferung bis hinter die erste verschließbare Tür. Der Fahrer ist nicht verpflichtet, die Ware weiter ins Haus zu tragen. Wird die Ware per Spedition zugestellt, also bei größeren Sendungen, die meist auf EURO/Einweg-Palette verpackt sind, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante vor dem Haus. Der Fahrer ist nicht verpflichtet, die Ware ins Haus zu tragen. Eine verwendete Einwegpalette verbleibt beim Kunden und ist im Hausmüll oder über einen Wertstoffhof zu entsorgen.
Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren 1 Jahr ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.Bei Neuwaren gelten die Garantiebestimmungen der einzelnen Hersteller.Gegenüber Unternehmern ist die gesetzliche Gewährleistung bei gebrauchten Waren ausgeschlossen. Sofern die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder mit einem Mangel behaftet ist, ist der Lieferant nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Mängel, auf die der Lieferant hingewiesen hat, sind generell von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Der Käufer ist verpflichtet, eingehende Sendungen unverzüglich auf äußere Transportschäden zu prüfen. Liegen solche vor, sind sie dem Frachtführer (Transportunternehmen) schriftlich bei Warenannahme anzuzeigen und auf dem Frachtbrief deutlich und leserlich zu vermerken; bei Unterlassung sind wir von jeglicher Haftung befreit. Der Käufer hat dem Lieferanten Beanstandungen hinsichtlich Menge oder Beschaffenheit (Sachmängel) der gelieferten Ware unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge - auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften - erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Lassen wir eine uns gestellte, angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu leisten, oder wird die Nachbesserung, bzw. die Ersatzlieferung unmöglich oder misslingt die Nachbesserung, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung der von Lieferanten genannten Aufstellbedingungen,natürliche Abnutzung, unterlassene Wartung, Anschluss ohne Entkalker, ungeeignete Betriebsmittel, chemische oder elektronische Einflüsse zurückzuführen sind, sofern der Lieferant den Mangel nicht zu vertreten hat.
Nimmt der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß und ohne Zustimmung durch LieferantenInstandsetzungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe vor, die mit dem geltend gemachten Mangel in Zusammenhang stehen, erlischt der Gewährleistungsanspruch des Kunden gegenüber dem Lieferanten.
Das gleiche gilt, wenn der Kunde oder ein Dritter innerhalb der Gewährleistungsfrist ohne Einwilligung vom Lieferanten unsachgemäße Veränderungen an dem Vertragsgegenstand vornimmt.
Nur als Endverbraucher im Sinne von § 13 BGB kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Simon Hass
baristoteles
Nevelstraße 29c
44789 Bochum
Tel.: +49 (0) 234/ 51697341
E-Mail:
info@baristoteles.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen mit Ausnahme der Frachtkosten, Nachnahmegebühren und anderer Nebenkosten zurückzugewähren. Der Lieferant trägt die Frachtkosten für den Rücktransport, sofern der Rücktransport durch den Lieferanten veranlasst wurde, und überweist dem Endverbraucher umgehend den Kaufpreis auf das von ihm angegebene Konto. Kann der Kunde (Verbraucher) dem Lieferanten nach vorheriger Absprache mit dem Lieferanten in absoluten Ausnahmefällen die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Lieferanten insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde (Endverbraucher) die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt, das gilt auch für die Originalverpackung der gelieferten Sache. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde (Endverbraucher) die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden gegen eine Gebühr abgeholt.
Sollte der Kunde (Verbraucher) die Ware zurückgeben oder beschädigte Ware austauschen wollen, hat er unbedingt vorab den Lieferanten zu kontaktieren. In allen Fällen einer Rücksendung ist es wichtig, die Ware immer nur im Originalkarton mit den dazugehörigen Styroporeinlagen und in der mitgelieferten Folie zurückzusenden.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferanten das Eigentum des Lieferanten.
Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungshilfen ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist das Gericht des Hauptsitzes des Lieferanten zuständig.
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden sowie zu Zwecken der Werbung und Marktforschung verwendet werden können.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird diese durch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG) ersetzt. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen werden hiervon nicht berührt.
Stand: 23. November 2015